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Gewerbeabfallverordnung

Grundlage der Novelle

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz hat mit der fünfstufigen Abfallhierarchie neue Rechtsprinzipien eingeführt. Danach sind Abfälle vorrangig zu vermeiden, der Vorbereitung zur Wiederverwendung, dem Recycling, der sonstigen, insbesondere der energetischen Verwertung und letztlich der Beseitigung zuzuführen. Die Hierarchie gilt grundsätzlich für alle Arten von Abfällen. Dies soll mit der nunmehr vorgelegten Novelle der Gewerbeabfallverordnung geschehen. Die Novelle regelt die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen, so dass diese zukünftig nach Stoffströmen getrennt zu sammeln sind. Die Gewerbeabfallverordnung tritt zum 01.08.2017 in Kraft.

Ziele der Novelle

Ihre Pflichten ab dem 01.08.2017

Wenn Sie gemischte Abfälle oder Bau- und Abbruchabfälle haben, müssen Sie gemäß der neuen Gewerbeabfallverordnung ab dem 01.08.2017 alles sorteinrein erfassen und dem Recycling zuführen. Ausnahme: nachgewiesene (Dokumentationspflicht!) technische Unmöglichkeit bzw. wirtschaftliche Unzumutbarkeit.

Wann ist die getrennte Sammlung technisch nicht möglich?

Eine technische Unmöglichkeit kann lediglich z.B. durch sehr beengte bzw. gänzlich fehlende räumliche Verhältnisse zur Aufstellung von Sammelbehältern gegeben sein. In diesen Fällen sind aber auch Alternativen zu prüfen (gestaffelter Abfallanfall etc.). Eine technische Unmöglichkeit ist erst gegeben, wenn alle denkbaren Varianten ausscheiden.

Wann ist die getrennte Sammlung und die Behandlung wirtschaftlich nicht zumutbar?

Die getrennte Sammlung ist dann wirtschaftlich nicht zumutbar, wenn die Kosten für die getrennte Sammlung, insbesondere auf Grund einer hohen Verschmutzung oder einer sehr geringen Menge der jeweiligen Abfallfraktion, außer Verhältnis zu den Kosten für eine gemischte Sammlung und eine anschließende Vorbehandlung oder Aufbereitung stehen. Die Behandlung ist dann wirtschaftlich nicht zumutbar, wenn die Kosten für die Behandlung der Gemische und die anschließende Verwertung außer Verhältnis zu den Kosten für eine Verwertung stehen, die keine Vorbehandlung oder Aufbereitung erfordert.

Bei technischer Unmöglichkeit oder wirtschaftlicher Unzumutbarkeit ist eine Dokumentation zwingend notwendig!

Was muss die Dokumentation berücksichtigen?

  1. Einen Nachweis der Umstände durch Lagepläne, Lichtbilder, Praxisbelege (z.B. Liefer- oder Wiegescheine).
  2. Eine Erklärung zu den Verwertungsmassen und den Verbleib des Abfalls durch denjenigen, der die getrennt gesammelten Abfälle zur Vorbereitung zur Wiederverwendung oder zum Recycling übernimmt; die Erklärung ist mit Name und Anschrift des Übernehmenden zu bestätigen.
  3. Die Darlegung der näheren Umstände der technischen Unmöglichkeit und der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit einer getrennten Sammlung.

Die Dokumentation ist auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. Die Pflichten nach den Sätzen 1 bis 3 gelten nicht für Bau- und Abbruchmaßnahmen, bei denen das Volumen der insgesamt anfallenden Abfälle 10 Kubikmeter nicht überschreitet.
 

Bau- und Abbruchabfälle
Gewerbeabfallverordnung

Bau- und Abbruchabfälle

In der Grafik sehen Sie die Bestimmungen für Bau- und Abbruchabfälle aus der Gewerbeabfallverordnung. Beim Klick auf das Bild erhalten Sie einen Flyer, der alle wichtigen Informationen zur Gewerbeabfallverordnung für die Baubrache zusammenfasst.

Gewerbliche Siedlungsabfälle
Gewerbeabfallverordnung

Gewerbliche Siedlungsabfälle

In der Grafik sehen Sie die Bestimmungen für gewerbliche Siedlungsabfälle aus der Gewerbeabfallverordnung. Beim Klick auf das Bild erhalten Sie einen Flyer, der alle wichtigen Informationen zur Gewerbeabfallverordnung für Gewerbe und Handel zusammenfasst.