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Verpackungsgesetz: Kritik im Bundesrat

Nach wie vor ist nicht ganz sicher, ob das Verpackungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird: Mit knapper Mehrheit hatte der Bundesrat am 10. Februar gegen mehrere vom Umweltausschuss geforderte Änderungsanträge votiert und dem Entwurf mit einer von grünen Landesumweltministern eingebrachten kritischen Stellungnahme zugestimmt. Nach der ersten Lesung hat nun der Bundestag das Gesetzesvorhaben am 10. März zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Wenn der Bundestag das Verpackungsgesetz Ende des Monats in zweiter und dritter Lesung verabschiedet und es am 12. Mai im Bundesrat die letzte Hürde nimmt, wird es zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Die Länderkammer hatte im Februar nurmehr ihr Bedauern darüber ausgesprochen, dass es der Bundesregierung nach jahrelangen Diskussionen noch immer nicht gelungen sei, ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen. Auf Initiative des Umweltausschusses waren zuvor Eingriffsrechte und Vorgaben der Kommunen gegenüber den dualen Systembetreibern, der Verzicht auf eine gemeinsame haushaltsnahe Erfassung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen sowie die Streichung der Mehrwegquote gefordert worden. Kernpunkte des Gesetzesentwurfs, der im Kern eine Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung ist, sind die Einführung von höheren Recyclingquoten der eingesammelten Verpackungsfraktionen sowie die Einrichtung einer zentralen Stelle. Neben der grundsätzlichen Kritik zeigte die Länderkammer umfangreichen Änderungsbedarf an dem Gesetzesentwurf auf.

So forderte sie, dass sich die Pfandpflicht künftig nicht mehr an Größe und Inhalt sondern der Art des Verpackungsmaterials einer Getränkeverpackungen orientieren solle. Die bisherige Regelung führe zu Verwirrung bei den Verbrauchern und habe Herstellern diverse Ausweichmanöver ermöglicht. Zur Unterscheidung zwischen Ein- und Mehrweg forderte der Bundesrat eine deutliche Kennzeichnung direkt auf der Verpackung und nicht wie im Gesetzentwurf vorgesehen nur an den Ladenregalen. Verbesserungsbedarf sieht der Bundesrat auch an der geplanten zentralen Stelle für ein Verpackungsregister und an den Regelungen zur Zusammenarbeit zwischen Kommunen und den Dualen Systemen. Das Verpackungsgesetz sieht vor, dass die Quote für Kunststoffverpackungen bis zum Jahr 2022 von heute 36 Prozent auf 63 Prozent steigen soll, die Quote bei Metallen, Papier und Glas sogar auf 90 Prozent. Zentek begrüßt diese Erhöhung: „Damit wird das hochwertige Recycling in Deutschland gestärkt“, so Geschäftsführer Christoph Ley. Vorgesehen ist zudem, dass sich die ökologische Gestaltung von Verpackungen künftig mehr auszahlen soll: Dafür sollen sich die Lizenzkosten im dualen System an umweltfreundlichen Aspekten orientieren. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Einführung einer Wertstofftonne.